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24.11.2023, 13:26 Uhr
"Behördenschäden" im Schilderwald
Antrag in der BVV zu Gehwegschäden Schildern

Im Bezirk gibt es unzählige und ungezählte Straßenschilder, die auf tatsächliche oder vermeintliche Gehwegschäden hinweisen. Es sind soviele und sie sind so dauerhaft angebracht, dass 2019 findige Bürger:innen auf die Idee kamen, die Schilder ein wenig zuverändern • SV Tempelhof-Schöneberg, CC BY-SA 4.0

Die dauerhafte Anbringung von Hinweisen auf Gehwegschäden deutet darauf hin, dass Anstrengungen zur Behebung dieser Schäden gar nicht erst unternommen werden sollen. Die Senior:innenvertretung hat nun einen Antrag in die BVV eingebracht, der daran etwas ändern soll. →mehr dazu

Allein im südwestlichen Viertel von Friedenau sind über 120 Straßenverkehrsschilder fest angebracht worden, die auf Gehwegschäden hinweisen. Auf einer →interaktiven Karte in Openstreetmap können die Standorte angeklickt werden und es Fotos gezeigt, die 2019 aufgenommen wurden • SV Tempelhof-Schöneberg, CC BY-SA 4.0

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wie im übrigen Berlin sind sehr häufig fest installierte Hinweisschilder zu finden, die auf tatsächliche oder vermeintliche Gehwegschäden hinweisen. Zum Teil wurden für ihre Anbringung extra Stangen errichtet; jedenfalls ist das dann zu vermuten, wenn das einzig angebrachte Hinweisschild auf Gehwegschäden hinweist. Für ältere Menschen sind Gehwegschäden ein bedeutendes Problem, denn die Füße stellen für sie das wichtigste Fortbewegungsmittel dar. Deswegen sollten Gehwegschäden zügig beseitigt bzw. unnötige und irritierende Hinweise auf vermeintliche Schäden vermieden werden.
Schon im Herbst 2019 hatte die SV im Verkehrsausschuss auf die groteske Häufung der Schilder hingewiesen und eine Reihe von Fragen formuliert:

  • Welchen Zweck verfolgt die Aufstellung der Schilder?
  • Sind die Hinweisschilder aufgestellt worden, um sich vor Regressansprüchen zu schützen?
  • Hat das Bezirksamt eine Auflistung der Aufstellorte der Schilder?
  • Wird nach dem Aufstellen und ihrer festen Verankerung nicht mehr an der Beseitigung der Schäden gearbeitet?
  • Wie lange dauert es in der Regel bis nach dem Aufstellen der Schilder die Beseitigung der Schäden in Angriff genommen wird?
  • Wird, nachdem Gehwegschäden beseitigt wurden, systematisch an der Entfernung der dann überflüssigen Schilder gearbeitet?
  • Wie lange stehen die Hinweisschilder durchschnittlich bis sie wieder entfernt werden?
  • Welche Kosten entstehen durch das Aufstellen der Schilder? Stehen die Kosten der Schilder in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Beseitigung der Schäden?
  • Wirkt die Häufigkeit der Schilder nicht abstumpfend, wo doch auf Gefahren hingewiesen werden soll?

Einzig die Frage nach der Auflistung oder einem Kataster der Schilder mit dem Grund der Anbringung konnte geklärt werden. Der Bezirk hat verneint, Kenntnis davon zu haben, wo er welche Schilder aus welchem Grund angebracht hat.

Da sich bis heute nichts am Schilderwald getan hat, hat die SV nun einen Antrag in die BVV eingebracht.

"Gehwegschäden" beseitigen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, in dem ausgeführt wird, wie eine Verringerung der Anzahl der Verkehrsschilder Gehwegschäden (StVO VZ 2009) erreicht werden kann.

 

Der vollständige Antrag auf den Seiten Bezirks →Drucksache - 0865/XXI

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