BVV-Anträge der SV aus dem Jahr 2025:

Drucksache - 1775/XXI - Barrierefreiheit an BVG-Bushaltestellen umsetzen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bezirke finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Verpflichtungen nach dem Personenbeförderungsgesetz nachkommen können und die BVG-Bushaltestellen sukzessiv barrierefrei umgebaut werden.

Drucksache - 1753/XXI (Ersetzungsantrag) - Grüne Hauptwege 5, 10, 15, 17 und 18 ausbauen!
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für einen Ausbau der Grünen Hauptwege 5 (Nord-Süd-Weg), 10 (Britz-Bukower-Weg), 15 (Teltower Dörferweg), 17 (Teltowkanalweg) und 18 (Innerer Parkring) einzusetzen. Für die im Bezirk befindlichen Grünen Hauptwege soll erreicht werden, dass sie in das Vorrangnetz des Fußverkehrsplans aufgenommen werden.

Drucksache - 1747/XXI - Finanzielle Ausstattung des barrierefreien Mobilitätsservice der BVG (Rufbus MUVA) sichern

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der barrierefreie Mobilitätsservice der BVG (Rufbus MUVA) finanziell so ausgestattet wird, dass das Angebot über den kommenden Jahreswechsel dauerhaft fortgesetzt werden kann.

Das Anliegen kann auch mit einer Change.org-Petition unterstützt werden!

Drucksache - 1742/XXI - Wahlen zur Senior:innenvertretung
Das Bezirksamt wird gebeten, die Wahlen zur Senior:innenvertretung künftig durch das zuständige Wahlamt organisieren zu lassen. Sofern zeitgleiche Wahlen berlinweit mit der zum Abgeordnetenhaus möglich sind, sollte dies priorisiert werden.

Drucksache - 1696/XXI - Wiederaufbau des Altenheimes am Westphalweg in Mariendorf
Das Bezirksamt wird ersucht, mit Vivantes Kontakt aufzunehmen und sich für den Wiederaufbau des Altenheimes am Westphalweg in Mariendorf einzusetzen.

Drucksache - 1695/XXI - Nachnutzung des Wenckebachkrankenhauses
Das Bezirksamt wird ersucht, mit Vivantes Kontakt aufzunehmen und sich für eine Nachnutzung der leerstehenden Bereiche des Wenckebachkrankenhauses einzusetzen.

Drucksache - 1640/XXI - Barrierefreier Zugang und Lesbarkeit – Kontraste erhöhen
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, darauf hinzuwirken, dass Publikationen des Bezirks ebenso wie die Internetseiten des Bezirksamtes hinreichend kontrastreich gestaltet werden.

Drucksache - 1475/XXI - Fußwege inklusiv gestalten – Teilhabe ermöglichen
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen wie die Querung der Hildburghauser Straße zwischen der Nr. 31 und 33 inklusiv gestaltet werden kann.