Von Barrierefreiheit weit entfernt - eine der Bushaltestellen am Walther-Schreiber-Platz • SV Tempelhof-Schöneberg
Die SV hat über das Mitglied des Abgeordnetenhauses Orkan Özdemir eine parlamentarische Anfrage lanciert
Senior*innen und Menschen mit Behinderung weiter abgehängt? Wie steht es um den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen in Berlin? - →Drucksache 19 / 22895
Die Beantwortung liegt nun vor.
Im Maßnahmenkatalog 2021 zu den Seniorenpolitischen Leitlinien des Senats hat der in Aussicht gestellt, dass 200 Bushaltestellen der BVG jährlich barrierefrei ausgebaut werden. Ein BVG-Sonderprogramm wurde "ins Leben gerufen", wie der Senat sagt. Allerdings wurden keine Mittel dafür bereitgestellt. Weil nichts passiert ist, wurde die angegebene Anzahl gleich erst einmal im neuen Maßnahmenkatalog von 2024 auf 100 reduziert. Geld gibt es nach wie vor nicht. Auch künftig ist kaum mit Änderung zu rechnen, weil nach wie vor keine Finanzierung in Aussicht gestellt wird und Personal zu Planung fehlt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Land berlin nach der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Personenbeförderungsgesetz seit 2022 zum barrierefreien Ausbau an allen Haltestellen verpflichtet ist. Die SV protestiert mit einer →Stellungnahme:
"… Die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg stellt fest: Die Teilhabe der älteren Menschen ist nicht im Blickfeld des Senates. Der Maßnahmenkatalog zu den Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik hat viel von einem Potemkinschen Dorf. Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage hat etwas von den Verlautbarungen von Radio Eriwan.
Die Seniorenvertretung fordert die Zurückkehr zu einer soliden Mobilitäts- und Teilhabepolitik für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung."

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