Fuss e.V. hat im August eine Online-Petition gestartet, um den Referentenentwurf aus dem Verkehrsministerium zu stoppen • →zur Online-Petition
Bundes-Verkehrsminister Volker Wissing hat im Juli 2024 einen Referentenentwurf mit Neuregelungen für Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter) vorgelegt. Würde dieser Entwurf umgesetzt, hätte es zur Folge, dass sich das Chaos auf den Gehwegen weiter verschlimmern würde.
Die SV hat dem Minister einen Brief geschrieben. →mehr
Was der Referentenentwurf im Einzelnen vorsieht, fasst Fuss e.V. zusammen:
- Auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und auf Busspuren, die zum Radfahren freigegeben sind, sollen künftig auch E-Scooter legal fahren dürfen.
- Beim Überholen von Gehenden auf gleicher Fläche müssen bisher alle Kraftfahrzeuge einen Abstand von mindestens 1,5 Metern halten. Hiervon sollen E-Scooter künftig ausgenommen sein.
- An Ampeln mit Rechtsabbiegepfeilen für Fahrräder sollen künftig auch E-Scooter bei Rot durchfahren und abbiegen dürfen.
- Das Recht, E-Scooter auf dem Gehweg abzustellen, soll in der Straßenverkehrsordnung verfestigt werden.
- Das Bußgeld für das Fahren auf nicht freigegebenen Gehwegen soll gering von 15 auf 25 Euro steigen. Angesichts der niedrigen Kontrolldichte wäre das aber so wirkungslos wie das jetzige Bußgeld
Gegen diese Regelungen protestiert die Senior:innenvertretung und fordert die Rücknahme des Referentenwurfs.
Die SV protestiert bei Minister Wissing gegen den Referentenentwurf zu den E-Scootern und fordert die Rücknahme des Entwurfs • →Brief an Volker Wissing
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