Jahrelang …nichts als haltlose Versprechen

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 26. März 2009 in Deutschland geltendes Recht. Sie verpflichtet von der Bundes- bis zur Kommunalebene, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Teilhaberechte der Menschen mit Behinderung verbessert werden.

Ein bezirkliches Inklusionskonzept - gemäß UN-Behindertenrechtskonvention - wurde im Dezember 2019 verabschiedet. Es heißt →Tempelhof-Schöneberg inklusiv.

Das →Personenbeförderungsgesetz wurde zum 1. Januar 2013 so novelliert, dass bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV realisiert werden sollte:

• Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG müssen die Aufgabenträger in ihren Nahverkehrsplänen die Belange von Menschen mit Behinderung mit dem Ziel berücksichtigen, das jeweilige ÖPNV-Angebot bis 2022 vollständig barrierefrei zu gestalten. Zeitliche und räumliche Ausnahmen sind möglich, müssen jedoch begründet werden.

Ausnahmen hätten im gültigen Nahverkehrsplan von Berlin (→NVP 2019-2023) benannt und begründet werden müssen. Das ist ausdrücklich nicht der Fall, wie die Anfrage von Christian Zander im Abgeordnetenhaus zeigt (Antwort 3, Anfrage →Drucksache 18/27396). In der Drucksache vom 6. Mai 2021 werden  für den Westphalweg - trotz der fehlenden Nennung im NVP - Verzögerungen eingeräumt. Die Fertigstellung wird bis 2024 in Aussicht gestellt.

Im Maßnahmenkatalog der →Seniorenpolitischen Leitlinien des Senats von Berlin wird im Bereich Verkehr als Maßnahme 1 "Barrierefreier Ausbau des ÖPNV" versprochen:

• Barrierefreier Ausbau aller Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (abgesehen der im Nahverkehrsplan 2019-2023 definierten Ausnahmen):
• Umsetzung der Mindestvorgaben aus dem Nahverkehrsplan (NVP) in eine allgemeinverbindliche Ausführungsvorschrift für Maße zur Sicherung der Barrierefreiheit an Haltestellen
• Schaffung der finanziellen und personellen Voraussetzungen auf Bezirks- und Hauptverwaltungsebene, um dann die Zielmarke von jährlich 200 Bushaltestellen, die umzubauen sind, zu erreichen
• Barrierefreier Ausbau von 20 Straßenbahnhaltestellen pro Jahr, 200 Haltestellen von 2021-2025
• Erstellung einer Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau der 6000 verbleibenden Bushaltestellen bis Ende 2021.

Neuerlich behauptet die BVG den barrierefreien Zugung zur U-Bahnstation Westphalweg bis 2026 erreichen zu wollen. - Es lässt sich absehen: Die Versäumnisse der Vergangenheit dienen als Rechtfertigung für Verzögerungen in der Zukunft.

Die Unterschrifteninitiative von Helga Funk

Helga Funk will jetzt einen barrierefreien Zugang zum U-Bahnhof. Die SV ist mit ihr der Meinung, dass die Zeit der Versprechen vorbei ist: Die BVG und der Senat müssen endlich aktiv werden!

Hier die Unterschriftenliste zum →Download

Laden Sie die Unterschriftenliste herunter! Sammeln Sie Unterschriften! Egal, wie viele. Schicken Sie sie an Frau Wohner im Bezirksamt: wohner@ba-ts.berlin.de. Wir bedanken uns schon heute!