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| 07.01.2026, 12:11 Uhr | | |
| Newsletter der Senatsverwaltung zum Altenhilfestrukturgesetz § 71 SGB XII … und wiederum nichts Neues
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat einen Newsletter zum Altenhilfestrukturgesetz vorgelegt, der nicht wirklich etwas Neues enthält. Viel Wortgeklingel, kein Zeitplan, unverbindliches Schau'n wir mal →mehr Zwar legt die Senatsverwaltung zum wiederholten Male dar, warum ein Altenhilfestrukturgesetz sinnvoll ist: "Altenhilfe ist … vergleichbar mit Sonnenschutz für Hautschädigung. Ohne Schutz entstehen hohe Folgekosten." Das ist bildlich schick, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Senat seit einem dreiviertel Jahr den Hautschutz nicht bereitstellen will. Denn die Senatsverwaltung WGP hatte die senatsinterne Vorabstimmung mit Ausnahme des Finanzsenators im April abgeschlossen. Und jetzt heißt es immer noch: "Aktuell liegt es in der Hand des Senates, den Gesetzentwurf zu beschließen und dem Abgeordnetenhaus noch in der laufenden Legislatur vorzulegen." Von einer im Koalitionsvertrag versprochenen Beteiligung der Seniorenorganisationen und der Sozialverbände (Verbändebeteiligung) wird gleich gar nicht mehr geredet. Also: viel Wortgeklingel, kein Zeitplan, unverbindliches Schau'n wir mal. Könnt noch was werden. Womöglich. →Alle Newsletter der Senatsverwaltung |
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